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Thema
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Problem
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Problemlösung
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Abstimmen
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Fachkräfte statt Parteisoldaten
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Die heutige Politikergeneration ist Ihren Aufgaben nicht gewachsen. Sie ist schlecht ausgebildet oder verfügt über die falschen Ausbildungen. Hauptsächlich Rechtsanwälte, Lehrer, Verwaltungsangestellte und Beamte sitzen in unseren Parlamenten.
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Deutschland verfügt über so viel Intelligenz wie kaum ein anderes Land. Lassen wir Fachleute (aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft) unser Land regieren.
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Krankenversicherung
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Eine Krankenversicherung für alle. Keine Fluchtmöglichkeiten mehr in eine private Krankenversicherung. Die Krankenversicherung ist eine der ungerechtesten Bereiche in Deutschland.
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Jeder zahlt jährlich 5 % seines zu versteuernden Jahreseinkommens als Krankenversicherungsbeitrag. Ein Arbeitnehmer mit einem z. v. E. von 25000 EURO würde minimale 750 EURO Jahresbeitrag zahlen. Ein Selbständiger mit 500000 EURO z. v. E. würde 25000 EURO zahlen.
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Rentenversicherung
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Eine Rentenversicherung für alle.
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Jeder zahlt jährlich 5 % seines zu versteuernden Jahreseinkommens als Rentenversicherungsbeitrag. Ein Arbeitnehmer mit einem z. v. E. von 25000 EURO würde minimale 750 EURO Jahresbeitrag zahlen. Ein Selbständiger mit 500000 EURO z. v. E. würde 25000 EURO zahlen.
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Wahlrecht für Alle
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Eltern entscheiden durch Wahlen die zukünftige Politik nicht nur für sich, auch für Ihre Kinder.
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Eltern haben ein Mehrfachstimmrecht, für sich und Ihre Kinder. Auch in dieser Hinsicht, Aufwertung der Familie. Die Politiker würden Politik für Familien machen und nicht für Rentner.
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Korruption im Gesundheitswesen
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Diese kostet uns jährlich bis zu 20 Milliarden EURO. Der Krankenschein ist ein Blankoscheck. Beispiel: Ärzte "optimieren" Ihre Abrechnungen.
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Jeder Patient erhält nach jeder Behandlung eine verständliche Aufstellung über Art und Umfang der Behandlung. So kann kontrolliert und nicht manipuliert werden.
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Steuerrecht
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Steuergleichheit ist nicht mehr gegeben. Der Handwerksmeister mit 3 Gesellen, kann keinen Steuerfachanwalt in Vollzeit beschäftigen.
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Radikale Vereinfachung der Steuergesetzgebung. Schließen von Steuerschlupflöchern, die ohnehin nur Besserverdiener nutzen können.
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Die Abzocke geht weiter 1
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Der Staat, also wir, zahlen, die Aktionäre und die Banker kassieren. Dividenden- und Bonuszahlungen trotz Wirtschaftskrise. Voraussichtlich werden dieses Jahr 23 Milliarden EURO Dividenden ausgeschüttet. Banker klagen 400 Millionen EURO an Bonuszahlungen ein. Banker dürfen für Ihr Versagen nicht mit Millionenabfindungen auch noch belohnt werden.
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Wo wir Geld hingeben dürfen in dieser Zeit keine Dividenden und Bonuszahlungen stattfinden. Bonusverträge müssen von Gerichten als "Gegen die guten Sitten" eingestuft werden. Zusätzlich sollen Bonuszahlungen mit 90 % besteuert werden (Vorbild USA).
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Die Abzocke geht weiter 2
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Nicht Terroristen und Staatsverräter bedrohen unser Land, sondern die Bänker. Für Ihr Versagen sind diese nicht einmal zu belangen.
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Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts. Das bisherige Recht ist eine Aufforderung zu unverantwortlichem Verhalten. Beim Untreuetatbestand muss selbst der Versuch strafbar sein.
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Managergehälter
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Die Höhe der Managergehälter sind unanständig und für jeden Arbeitnehmer geradezu beleidigend. Der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Chrysler-Konzerns verdient das 400-fache eines Mercedes-Arbeiters. In den letzten 10 Jahren stiegen die Arbeitnehmer-Gehälter um 40 %, die der Manager um 625 %.
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Begrenzung der Managergehälter auf das 10-fache des Durchschnittslohnes (2016: 30000 EURO Brutto). 300000 EURO sind immer noch ein fürstliches Gehalt. Veröffentlichung der Managergehälter.
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Diäten und Nebenverdienst
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Nahezu jeder Politiker übt nebenher noch andere Tätigkeiten aus und verdient hierbei kräftig hinzu. Korruption ist hier Tür und Tor geöffnet.
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Verbot jeglicher Einnahmen aus zusätzlichen Tätigkeiten.
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Private Kontrolle von Behörden
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Behörden sind nicht wirtschaftlich organisiert. Die Beschäftigten denken nicht wirtschaftlich.
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Produktivitätskontrolle durch private Firmen. Jede Entscheidung, jedes Verhalten einer Behörde muss förderlich für Menschen und Wirtschaft sein.
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Macht ohne Veränderung
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Wir werden unsere derzeitigen Politiker nicht mehr los. Unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit des Bundeskanzlers und der Abgeordneten führt zu einer Verselbständigung der Macht.
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Maximale Amtsdauer zwei Legislaturperioden (10 Jahre) für Kanzler und Abgeordnete. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit."
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Ächtung von Steuerflüchtlingen
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Steuerflüchtlinge wie bestimmte Sportgrößen und Fernsehstars beleidigen den "einfachen" Steuerzahler.
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Nur wer in Deutschland seine Steuern zahlt, behält die deutsche Staatsbürgerschaft. (Vorbild USA).
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Altersdiskriminierung
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Menschen ab dem Alter 50 haben größte Probleme wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Wir "entsorgen" vorschnell das, was wir als einzigen Rohstoff haben, nämlich Bildung und Wissen.
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Es gibt immer noch Gesellschaften, in denen die "Ältesten" das sagen haben. Warum wohl? Die Lebenserfahrung (wirtschaftlich: Die Berufserfahrung) ist in diesen Gesellschaften ein hohes Gut. Diesem Gut muss auch bei uns wieder ein hoher Stellenwert beigemessen werden.
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Armutsrisiko Nummer 1
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Kinder, d. h. Familie ist das Armutsrisiko in Deutschland Nummer 1. Familien gehören zu den ärmsten Gruppierungen in Deutschland.
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Kinder sind unsere Zukunft. Wer in Kinder "investiert" muss steuerlich entlastet werden. Niedrigere Steuersätze für Eltern.
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Extreme Umverteilung von oben nach unten
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Seit nunmehr 30 Jahren findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Besserverdiener haben zur Zeit eine Sparquote von 20 %, der Durchschnittsverdiener von 4 %, der Wenigverdiener von 0 %.
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Beendigung der neoliberalen Politik, die ihren Erfolgsbeweis bis heute schuldig geblieben ist. Weg von der angebotsorientierten, hin zur nachfrageorientierten Marktwirtschaft. Ein Volk, das immer weniger Geld für Konsumzwecke übrig hat, richtet seine Marktwirtschaft selbst zugrunde.
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Abgeordnetenpensionen
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Abgeordnetenpensionen steigen ins Unermessliche. Jüngstes Beispiel: Ein ehemliger Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen erhält jährlich eine Pension von 200.000 EURO. Für 4 Jahre Abgeordnetentum müssen Sie 40 Jahre arbeiten.
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Privatisierung der Pensionen für alle Volksvertreter. Kürzung der bestehenden Pensionen auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung. Verrechnung mit Nebeneinkünften.
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Kontrolle der Volksvertreter
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Keine Kompetenz-, Erfolgs- und Verdienstkontrolle für Abgeordnete in Bund und Land. Volksvertreter werden nicht nach Fähigkeit, sondern nach Parteibuch und Partei-Loyalität ausgewählt.
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Kompetenznachweis in Form eines Lebenslaufes. Eine berufliche Grundeignung muss vorliegen. Offenlegung aller Tätigkeiten (auch "Nebentätigkeiten") in Form eines monatlichen Berichts. Offenlegung der kompletten Einkommenssituation.
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Beamte als bevorteiligte Staatsdiener
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Beamte sind die privilegierten Parlamentarier. Nach Beendigung ihres Mandats können sie problemlos in Ihre Amtsstube zurückkehren. Ein "einfacher" Arbeiter oder Angestellter hat keine Arbeitsplatzgarantie.
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Beamte verlieren mit der Übernahme eines Mandats ihren Status als Beamte auf Lebenszeit. Die Verbeamtung der Poltikergilde hätte ein Ende.
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Teure Volksvertreter
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Die Kosten zum Unterhalt unserer Volksvertreter (vor allem durch völlig überzogene Pensionsansprüche) steigen ins Unermessliche.
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Reduzierung der Anzahl der Volksvertreter um ein Drittel. Die unvorstellbaren Privilegien müssen auf ein Minimum reduziert werden. Abschaffung der völlig unnützen Regierungspräsidien.
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Wahlunlust
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Nur noch durchschnittlich 65 % der Wahlberechtigten wählen noch. 35 % sind also nicht mehr interessiert an den gebotenen Parteien. Dies bedeutet jedoch auch, dass die momentane Regierung das Volk bei weitem nicht hinter sich hat. CDU und FDP hatten bei der letzten Bundestagswahl etwa 48 % der Stimmen. 48 % von 65 % sind jedoch nur 31 %. Wir haben also eine Regierung, die nur von etwa jedem dritten Wahlberechtigten gewählt wurde. Ist das Demokratie (Herrschaft des Volkes)?
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Reaktivierung der Wähler durch anständige, durchschaubare und nachvollziehbare politische Arbeit. Einführung von Volksabstimmungen zu jedem Gesetz (via Internet).
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Haarschnitt
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Die Gewinner des zusammengebrochenen Kreditbooms müssen für die Rettung der wirtschaftlichen Stabilität herangezogen werden. Den hohen Schulden in den Bankbilanzen stehen ebenso hohe Vermögensansprüche gegenüber. 1 % der Weltbevölkerung besitzen 50 % des weltweiten Anlagevermögens.
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Streichung eines Teils der Bankschulden auf Kosten der Gläubiger. Auch Haircut genannt. Ohne einen solchen Schuldenerlass bleiben früher oder später nur zwei Auswege: Staatsbankrott oder Hyperinflation.
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Reales Einkommen
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Das tatsächliche Einkommen von Arbeitnehmer hat sich von 1996 bis 2016 um 13,7 % vermindert. Es wird immer mehr gefordert bei weniger Einkommen. Andere Länder sehen Deutschland inzwischen als Billiglohnland, das zum Teil Hungerlöhne zahlt.
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Deutsche Arbeitnehmer sind die produktivsten der Welt. Der Arbeitnehmer muss an den Gewinnen beteiligt werden.
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Lügen
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Vor kurzem wurde von unserer Regierung behauptet, der Erblastentilgungsfonds sei zurückgezahlt. Eine glatte Lüge. Etwa 50 % sind immer noch kreditfinanziert.
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Schaffung eines öffentlichen Prangers am besten im Internet.
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Abgeordnetendiäten
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Die einzigen, die ihr Gehalt selbst festlegen können, sind Politiker.
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Schaffung eines neutralen Gremiums.
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Informationsfreiheitsgesetz
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Die Politik will das Gesetz einschränken. Sie will alle Akten, die zur Aufklärung der Finanz- und damit Wirtschaftskrise, wichtig sind, als geheim einstufen. Damit will Sie das BAFin, Politiker und Manager schützen. Unglaublich.
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Wer die Fehler der Vergangenheit nicht kennt, kann Fehler in der Zukunft nicht verhindern. Dadurch ist die nächste Krise vorprogrammiert. Dieses Vorgehen muss verhindert werden.
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Ehrenkodex
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Politiker nutzen Ihre Verbindungen, um nach Ende Ihrer Tätigkeit, in der Wirtschaft wichtige Posten zu besetzen. Beispiel: Ex-Innenminister Schily schuf den fälschungssicheren Personalausweis. Jetzt ist er ein relativ großer Anteilseigner an diesen Firmen.
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Diese Tätigkeiten müssen zukünftig genehmigungspflichtig sein.
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Rückzahlung von Subventionen
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Firmen verlagern Ihren Standort ins Ausland, weil dort die Steuern niedriger und die Arbeitskräfte billiger sind.
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Wer als Unternehmer sein Unternehmen ins Ausland verlagert und in den letzten 25 Jahren irgendwelche staatlichen Subventionen erhalten hat, muss diese zurückzahlen.
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Rente Ost - West
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Wussten Sie, das ein Arbeitnehmer im Osten eine um bis zu 20 % höhere Rente erhält, als ein Arbeitnehmer im Westen?
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Sofortige Angleichung der Rentenansprüche.
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Schulsystem
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In Deutschland haben wir ein dreigliedriges Schulsystem. Ein Schulsystem einer Drei-Klassen-Gesellschaft. Hier findet vorzeitig eine soziale Auslese statt.
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Änderung des Systems nach dem vorbildlichen finnischen Modell. Nähere Informationen finden Sie auf www.wikipedia.de.
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Private Equity Fonds
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90 % der Firmen, die pleite gehen, waren zuvor in Händen von Private Equity Fonds (Heuschrecken).
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Verbot von Private Equity Fonds. Diese wurden ohnehin erst unter Schröder im Jahre 2006 erlaubt.
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New Deal
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Die Wirtschaftskrise wurde von den Reichen und Mächtigen verursacht. Wir brauchen ein "Hartz IV"-Programm für Reiche.
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Vermögende müssen staatliche Zwangsanleihen aufnehmen.
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Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammern
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Jeder Selbständige ist Pflichtmitglied in einer der beiden Kammern. Kaum ein Selbständiger hat irgendwelche Vorteile durch diese Pflichtmitgliedschaften. Nur Kosten.
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Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften.
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Alle Wahlen nur noch alle 5 Jahre
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Deutschland ist, im Gegensatz zu anderen großen Nationen, im Dauerwahlkampf. Und im Wahlkampf wird nun einmal angebiedert und somit gelogen, was das Zeug hält. Eine ehrliche Politik ist nicht möglich.
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Bundes- und Landtagswahlen nur noch gemeinsam und nur noch alle 5 Jahre.
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Verpfeifen? Aber bitte gern.
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Möchte ein Arbeitnehmer Gesetzesverstöße von Unternehmen in die Öffentlichkeit tragen (Beispiel Lidl, Telekom, Deutsche Bahn) wird er in Deutschland wegen Verrat von Betriebsgeheimnissen entlassen. Dadurch wird ein Aufdecken von Gesetzesverstößen erschwert bzw. verhindert.
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In fast allen großen Industrienationen (USA, GB, Frankreich, Australien, Japan) gibt es sog. Whistleblower-Gesetze, die den Arbeitnehmer unter besonderen Kündigungsschutz stellen. Solche Gesetze braucht auch Deutschland.
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Konjunkturabhängige Steuersätze
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Der Staat verschuldet sich durch die jetzige Wirtschaftskrise unvorstellbar. Ein unsinniges Sammelsurium von Maßnahmen, die alle nur ein Strohfeuer entfachen, mehr nicht.
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In Zeiten der Wirtschaftskrise brauchen wir konjunkturabhängige Steuersätze. Geht es bergab, niedrige Steuersätze für Normalverdiener, extrem hohe für Bestverdiener (Robin-Hood-Steuer). Geht es bergauf, höhere Steuersätze für Normalverdiener, niedrigere für Bestverdiener.
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Gesundheitsfonds
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Wussten Sie, dass wenn das Geld der Krankenkassen in 2016 nicht ausreicht (und es wird wieder einmal nicht ausreichen), Sie die zukünftigen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge alleine tragen müssen? Der Satz für die Arbeitgeber bleibt gleich.
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Neuregelung der Krankenversicherung.
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Bankenkrise
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Politiker sitzen in Aufsichtsräten und spielen sich als Bankiers auf. Zumeist fehlen die fachlichen Grundlagen. Eine der Hauptursachen der Bankenkrise.
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Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker.
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Grundübel Verhältniswahlrecht
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Armselige Parteifunktionäre, die sich keiner echten Wahl stellen müssen, sind Handlanger der Lobbyisten und Interessenverbände. Im Mehrheitswahlrecht kann der Sieger umsetzen, was er vorher versprochen hat. Er muss die Verantwortung übernehmen, wenn er es nicht tut.
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Abschaffung der Verhältniswahl. Einführung der reinen Mehrheitswahl.
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Überwachung der Volksvertreter
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Wissen Sie eigentlich, was Ihre Volksvertreter tun und lassen? Bestimmt nicht.
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Jeder Volksvertreter muss Rechenschaft über sein Tun durch einen wöchentlichen Bericht ablegen (am besten übers Internet).
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Bezahlung der Volksvertreter
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Zur Zeit erhält jeder Bundestagsabgeordnete etwa 8000 EURO monatlich. Wirklich gute Leute bekommen wir für dieses Geld nicht in die Parlamente. Ein zuvor Angestellter des öff. Dienstes mit zuvor 2000 EURO, macht natürlich ein tolles Geschäft. Nur, was sollen wir mit dem?
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Abgeordnete sollen entsprechend ihrem bisherigen Verdienst bezahlt werden. Nur so kommen wir an wirkliche Fachleute. Anreiz genug, wäre hier wohl eine Verdoppelung.
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Steuergelder an Banken
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Der Staat gibt unvorstellbare Beträge an Banken bzw. sichert diese mit ebensolchen Beträgen ab. Eine Kontrolle der Banken findet jedoch nicht statt.
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Wenn Geld an Banken, dann auch entsprechende Kontrolle in Form von Verstaatlichung (wie in England geschehen).
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Volksentscheide
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Die deutschen wurden mit Schaffung des Grundgesetzes weitestgehend politisch entmündigt. Volksentscheide sollten aufgrund der braunen Zeit nicht möglich sein.
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Es sind nun 60 Jahre vergangen. Eine lange Zeit. Warum soll den Deutschen eine Mitbestimmung in Form von Volksentscheiden nach wie vor vorbehalten bleiben?
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Eigentum
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Deutschland ist innerhalb der EU das Land mit der niedrigsten Eigentumsquote. Nur 40 % der Deutschen wohnen in der eigenen Immobilie.
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Steigerung der Eigentumsquote durch Schaffung spezieller Eigentumsförderungsprogramme.
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Einkommensteuerrecht
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118 gültige Steuergesetze, 96000 Verwaltungsvorschriften, 185 Steuerformulare. 90 % der Steuerweltliteratur beschäftigt sich mit dem deutschen Steuerrecht. Der Irrsinn hat Methode.
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Aussetzung des bisherigen Einkommensteuerrechts. Einführung eines neuen, vollkommen überarbeiteten, für jeden Bürger verständlichen Einkommensteuerrechts.
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Bananenrepublik Deutschland
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Deutschland ist dabei, ein Bananenstaat zu werden. Internationale Korruptionsstatistiken weisen Deutschland auf einem der vorderen Plätze auf.
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Jegliche Formen der Korruption (auch leichte Vorteilsnahmen) sind gesellschaftlich zu ächten (Beispiel: VW, Gesundheitswesen). Die Strafen für Korruption sind deutlich zu verschärfen. Einführung eines Korruptionsregisters. Will heißen, eines öffentlichen Prangers. Wem als Unternehmer Korruption nachgewiesen wurde, erhält keine öffentlichen Aufträge sowie keinerlei staatliche Unterstützung mehr. Wem Korruption nachgewiesen wurde, wird aus dem politischen Leben verbannt.
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Die Party ist vorbei
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Dies ist falsch. Die Party hat für den Normalbürger noch nie begonnen. Für die 10 % der Deutschen, die 90 % des Volksvermögens besitzen, geht Sie nur natürlich weiter. Die Reichen haben in den letzten 10 Jahren 1000 Milliarden EURO zusätzlich verdient. Das Geld wurde vor der Finanzkrise in "Sicherheit" gebracht.
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Verpflichtung zur Aufnahme von Staatsanleihen für die oberen 10 %. Nur 5 % des Vermögens würde genügen, um die Krise zu bewältigen.
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Sozialisierung von Verlusten
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Gewinne sind Unternehmersache, Verluste sollen alle tragen. In guten Zeiten verdienen die Mächtigen sich schwindelig, in schlechten Zeiten soll die Allgemeinheit für den Schaden aufkommen.
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Konsequente Verhinderung solchen Vorgehens durch die Politik.
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Kindergeld für Reiche
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Alle Eltern erhalten Kindergeld, auch wer jährlich 250.000 EURO verdient. Muss das sein?
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Kindergeld bis zu einer Einkommenshöhe von 100.000 EURO. Im Gegenzug Verdoppelung des Kindergeldes für Normal- und Geringverdiener.
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Krankenschein als Blankoscheck
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In der Ärztesprache heißt das Zauberwort "Optimierung". Die Abrechnung von Behandlungen von Kassenpatienten ist eine Black Box. Kein Patient kann kontrollieren, was der Arzt berechnet. Abrechnungsbetrug (geschätzte 8 Milliarden EURO jährlich) leicht gemacht.
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Jeder Patient erhält zukünftig (in Anlehnung an die Vorgehensweise bei Privatpatienten) eine klar nachvollziehbare Aufstellung über Art und Preis der Behandlung.
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Abschaffung der Strombörse
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Was ist denn das für eine Börse an der im Wesentlichen vier große Stromanbieter die Preise diktieren. Der Strompreis ist zur Zeit 8 Cent je Kilowattstunde zu teuer. Die vier großen Stromkonzerne machen jährlich einen Gewinn von 40 Milliarden EURO. Ihr Geld. Dies entspricht einem jährlichen Konjunkturpaket.
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Sofortige Abschaffung der Strombörse.
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Lohnrückzahlung
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Wussten Sie, dass Sie, ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie von Lohnzahlungsschwierigkeiten Ihres Arbeitgebers wissen, Ihrem Arbeitgeber ein Darlehen in Höhe Ihres Lohnes geben? Bei Insolvenz bzw. Konkurs kommt der Insolvenz- bzw. Konkursverwalter und holt sich Ihren Lohn für diese Zeit.
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Sofortige Abschaffung dieser Gesetzgebung.
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Bildungsmisere
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Deutschland hat moderne, leistungsfähige Schulen, ein Ausbildungssystem, um das uns andere Staaten beneiden und Universitäten, deren Wissenschaftler weltweit führend sind. So sah uns der Rest der Welt. Allerdings im Jahre 1904 (zu Kaisers Zeiten). Heute ist davon nur wenig übrig. Nur 38,8 % der Schulabgänger haben Abitur (in OECD 67,6 %!)
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Eine Bildungsoffensive ist von entscheidender Wichtigkeit für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Als Vorbild soll hier das finnische Modell dienen.
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Wahlbeteiligung im Keller
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75 % der Abgeordneten stehen längst vor der Wahl fest. Die Abgeordneten können für Ihr Handeln nicht mehr verantwortlich gemacht, also abgewählt werden. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt nicht durch das Volk, sondern durch die Parteien. Wahlverdrossenheit ist die Folge.
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Abschaffung der Listenabgeordneten.
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Riesterbetrug 1
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Riestervorsorge ist ersetzende und nicht ergänzende Vorsorge. Sie soll die fortlaufenden Rentenkürzungen ersetzen. Dem Großteil der Arbeitnehmer wird später nur eine Grundsicherung zustehen. Da die Riestervorsorge mit der Grundsicherung verrechnet wird, sparen Millionen Arbeitnehmer völlig umsonst eine Riesterrente an.
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Riesterrente darf nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden.
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Lobbyismus
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Lobbyismus ist die (leider) legale Einflussnahme auf Politiker durch Wirtschaft und Interessenverbände. An vielen Gesetzen schrieben und schreiben Vertreter der Wirtschaft mit. In Berlin saßen zeitweise bis zu 300 sogenannte Leihbeamte. Lobbyismus ist eine der Hauptseuchen in unserer Gesellschaft. Es ist legalisierte Korruption. Die Demokratie wird ins Lächerliche gezogen.
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Verbot von Lobbyismus jeglicher Art. Starke und entscheidende Stellung von Lobby Control.
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Obamas Konjunkturprogramm
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Die USA investieren Milliarden in zukunftsträchtige Technologien. Vor allem in alternative Energietechnologien. Diese werden die USA in absehbarer zeit unabhängig vom Öl machen.
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Wenn wir nicht mitziehen, werden wir in ein paar Jahren wieder einmal überaus neidisch über den Teich schauen.
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Deutsche Bürokratie
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Wir verwalten uns zu Tode. Zu viele leben von der (produktiven) Arbeit anderer. Auf 6 produktiv tätige Arbeitnehmer kommt eine Verwaltungskraft. Unsere Bürokratie ist zudem Hauptwachstumshemmnis.
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Abbau unproduktiver Verwaltungsarbeiten. Bis zu 30 % sind möglich.
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Selbstbedienungsladen Deutschland
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Die Arzneikosten in Deutschland sind nahezu doppelt so hoch wie in Resteuropa. Die Pharmaindustrie kann sich nach Belieben bedienen, da es keine Preisregulierung gibt. Die Pharmaindustrie gibt 10 % für Forschung und 40 % für Vermarktung aus. Selbst bei einem Rückgang des Pillenabsatzes in den letzten Jahren um 40 %, stieg der Umsatz um 20 %.
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Angleichung der Arzneikosten auf europäisches Niveau per Gesetz. Kein Arzt darf Geld von der Pharmaindustrie annehmen. Höchstpreisregelung für Medikamente wie in fast allen europäischen Ländern.
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Erbschaftssteuer
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Anhebung der Erbschaftssteuer.
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Breite Schultern müssen und können auch mehr tragen.
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Kalte Progression
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An jeder Gehaltserhöhung verdient hauptsächlich der Staat. Je mehr Sie verdienen, je höher wird Ihre Steuerlast, da Sie in eine höhere Steuerstufe kommen. Von 2006 bis 2012 entsteht dadurch eine zusätzliche Steuerbelastung von 64 Milliarden EURO.
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Abschaffung dieser ziemlich sog. kalten Progression. Diese wurde in fast allen europäischen Ländern längst abgeschafft.
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Falsche Energiepolitik
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Der letzte Ölpreisschock hat es gezeigt. Zudem war dieser vorhersehbar. Der nächste kommt mit Sicherheit.
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Deutschland muss unabhängig von Öl, Gas und Kohle werden. Die Technologien sind da, sie werden nur nicht ausreichend genutzt.
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Riesterbetrug 2
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Wussten Sie eigentlich, dass die gesetzliche Rente hauptsächlich wegen der Einführung der Riesterrente sinkt? Die wenigsten haben es verstanden. Die Riesterrente ist ersetzende, nicht ergänzende Vorsorge. Die private Versicherungswirtschaft macht prächtige Gewinne durch die Einführung der Riesterrente.
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Keine private Anlage der Riesterspargelder (Bankrott von Pensionskassen).
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Diebstahl
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Wussten Sie eigentlich, dass allein durch die Umsatzsteuererhöhung und den Gesundheitsfonds Ihnen ein Monatsnettogehalt gestohlen wurde? Unsere Regierung betreibt eine "brutalst mögliche" Verarmungspolitik.
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Rückgängigmachung der Umsatzsteuererhöhung, Neuregelung der Krankenversicherung.
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Soziale Gemeinschaft
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Die obere Mittelschicht verabschiedet sich aus der sozialen Gemeinschaft (Privatschulen, private Krankenversicherung, private Altersvorsorge). Eine Gemeinschaft kann nur funkionieren, wenn deren Mitglieder sich solidarisch verhalten.
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Krankenversicherung für alle gleich. Änderungen bei der Rentenversicherung.
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Billigarbeitskraft Frau
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In keinem anderen Land der europäischen Union sind die Unterschiede zwischen Frauen- und Männerlöhnen so groß. Frauen verdienten in 2007 rund 23 % weniger als Männer bei gleicher Arbeit.
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Verbot von Lohnzahlungsunterschieden per Gesetz.
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Verbeamtung des Parlaments
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Politiker sind alltagsfremde Parteisoldaten und Berufspolitiker. Sie kommen nur noch selten aus dem "Volk". Nur 12 von 600 Abgeordneten im Bundestag sind "einfache" Arbeiter und Angestellte. Die überwiegende Zahl sind Beamte.
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Quotenregelung zugunsten "einfacher" Arbeiter und Angestellten.
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Arbeitsagentur für Arbeit
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Komplettes Versagen der Bundesagentur für Arbeit. Jeder Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit hat im Jahre 2004 gerade einmal 1,4 Arbeitsuchende in Arbeit gebracht.
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Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und komplette Privatisierung der Arbeitsvermittlung.
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Fachkräfte statt Parteisoldaten 2
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Der neue Wirtschaftsminister von Guttenberg hat keinerlei Unternehmererfahrung. Gerade hier wäre ein Fachmann mehr als notwendig gewesen. Ein weiterer Parteisoldat ist nach oben gestolpert.
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Noch einmal: Deutschland verfügt über so viel Intelligenz wie kaum ein anderes Land. Lassen wir Fachleute (aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft) unser Land regieren.
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Inflationslüge
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Die Inflation beträgt etwa 2 %, sagt die Politik. Dies ist falsch. Sie beträgt 7 %. Was den Durchschnittsverdiener in Deutschland interessiert, ist die Preissteigerung auf Verbrauchsgüter, also Güter des täglichen Lebens. Und diese beträgt eben nicht 2, sondern 7 %.
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Angabe der tatsächlichen Inflationsrate (mit Gebrauchsgütern) und einer Verbrauchsgüterinflationsrate.
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Spekulation auf Grundnahrungsmittel
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Weizen, Reis, Orangen werden an einer Börse gehandelt. Bei diesem Handel verdienen 37 % die Spekulanten. 1 Milliarde Menschen hungern. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Verbot der Spekulation auf Grundnahrungsmittel.
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LKW-Maut
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Die LKW-Maut als sprudelnde Einnahmequelle für den Staat. Kürzlich erhöhte sich die Maut von 13 Cent auf 20,4 Cent. Einer Erhöhung um mehr als 50 %. Und wer zahlt die Zeche? Wir natürlich. Durch höhere Preise.
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Abschaffung der LKW-Maut
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Teure Bürokratie 2
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Wir haben zu viele in Deutschland, die nicht produktiv tätig sind, sondern nur die Arbeit anderer verwalten. Auf 8 Arbeitnehmer kommt eine "Verwaltungskraft".
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Abbau der Verwaltung. Allein durch ein neues, vereinfachtes Einkommensteuergesetz könnten etwa 500.000 Stellen in Finanzämtern abgebaut werden.
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Arbeit wird bestraft
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Sie arbeiten und werden umso mehr bestraft umso mehr Sie arbeiten, nämlich durch Einkommensteuer.
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Nicht die Arbeit sollte besteuert werden, sondern der Konsum.
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Gewinn mit Müll und Wasser
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Müllverbrennungsanlagen machen Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher, ebenso die Wasserversorger. Die Gewinne fließen zu einem Großteil an Stromkonzerne. Gewinne aus Gebühren sind verboten.
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Kontrolle der Müllverbrennungsanlagen und Wasserversorger. Weitergabe der Gewinne an die Bürger (wie vom Gesetz vorgeschrieben).
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Abgabenlast
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Deutschland hat von allen 30 OECD-Staaten noch immer die dritthöchste Abgabenbelastung nach Belgien und Ungarn. Von 100 EURO Bruttolohn eines alleinst. Durchschnittsverdieners blieben im Jahr 2007 nach Steuern und Abgaben gerade einmal 47,80 EURO netto übrig.
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Neuordnung des Steuerrechts, Neuordnung der Kranken- und Rentenversicherung.
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Vermögensverteilung
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10 % der Deutschen besitzen 60 % des Volksvermögens. Zwei Drittel besitzen gar nichts. Enorme Umverteilung von unten nach oben in den letzten 20 Jahren.
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Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg.
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Managerhaftung
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Manager können ungestraft Milliarden "in den Sand setzen". Sie haften nicht für Misserfolg. Beispiel: Schrempp bei Übernahme Chrysler und Mitsubishi.
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Volle Haftung (mit Privatvermögen) für Manager. Ein Vorstand einer genossenschaftlichen Bank beispielsweise haftet mit seinem Privatvermögen.
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Leiharbeit
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Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer als Leiharbeiter zum Teil nur 50 % des Nettoverdienstes gegenüber fest angestellten Arbeitern bei gleicher Arbeit erhalten. Dies ist moderne Sklaverei.
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Neukonzipierung der Leiharbeit.
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Studiengebühren
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Ein solch reiches Land wie Deutschland soll nicht in der Lage sein, allen Zugang zu höherer Bildung zu sichern? Ein Armutszeugnis. Durch Einführung von Studiengebühren bezahlen die Studierenden die Professoren, der Staat spart zusätzlich ein.
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Abschaffung der Studiengebühren. Bildung als Deutschlands einziger nennenswerter Rohstoff muss zentrale Bedeutung erhalten.
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Militärausgaben
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Sommer 2006. Deutschland im Rausch der Fußball-Weltmeisterschaft. Und keiner hat's bemerkt. Für 20 Milliarden EURO wurden 180 Eurofighter gekauft, während 2,5 Millionen Kinder an der Armutsgrenze leben.
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Kontrolle der Staatsausgaben durch öffentliches Gremium.
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Abschaffung des Bundesrates
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Je nach politischer Konstellation (welche Parteien haben welche Mehrheiten in den Bundesländern) verhindert der Bundesrat viele Gesetze. Der Bundesrat ist eine Einrichtung der Neinsager. Er verhindert wichtige und absolut notwendige Änderungen.
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Abschaffung des Bundesrates. Die von den Amerikanern einst gut gemeinte Vorstellung von Checks and Balances ist einen Schritt zu weit gegangen.
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Amtszeit beschränken
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Die Amtszeit des Bundeskanzlers sollte auf zwei Wahlperioden begrenzt werden. In der zweiten Amtsperiode muss der Kanzler nicht mehr auf die nächste Wahlen achten. Er hätte die innere Freiheit, für das zu kämpfen, was er für richtig hält.
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Beschränkung der Amtszeit auf zwei Wahlperioden.
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Vertikaler Finanzausgleich
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Die Bundesländer sind nicht gezwungen wirtschaftlich zu arbeiten. Fehlt Geld, wird es einfach von anderen Bundesländern geholt (horizontaler Finanzausgleich).
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Arbeitet ein Bundesland nicht wirtschaftlich, holt es den fehlenden Betrag vom Bund. Ein Land, das wirtschaftlich erfolgreich gearbeitet hat, kann den Überschuss behalten.
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Moral, Ehre, Anstand
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Deutschland hat ein Werteproblem. Werte wie Moral, Ehre, Anstand werden vom "kleinen Bürger" als selbstverständlich eingefordert. Für die Reichen und Mächtigen scheint dies nicht mehr zu gelten. Jüngstes Beispiel: Eine Supermarktkassiererin wird wegen Unterschlagung von 1,30 EURO nach 20 Jahren Tätigkeit entlassen. Ein suspendierter Unfallchirurg erhält für seine Unfähigkeit zwei Millionen EURO Abfindung.
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Verstärkte gesellschaftliche Ächtung unmoralischen, unehrenhaften und unanständigen Verhaltens.
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Falschberatung
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Schlechte Bank- und Versicherungsberatung verursacht jährlich einen Schaden von 30 Milliarden EURO. Dies entspricht mehr als einem halben "zweiten" Konjunkturpaket jährlich. Berater sind nicht unabhängig, da sie durch Provisionen bezahlt werden. Je höher die Provision, desto höher der Verdienst und meist um so schlechter das Produkt.
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Abschaffung der Provisionzahlungen für Finanzprodukte nach skandinavischem Vorbild.
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Eigentum verpflichtet
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Mangelnde Solidarität der Vermögenden und Bestverdiener gegenüber den Schwächeren und Schwachen.
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Der These des Grundgesetzes, nach dem "Eigentum verpflichtet", muss wieder mehr Geltung verschafft werden. Mitbürger, die über einem bestimmten Einkommen verfügen, sollen eine Reichensteuer entrichten.
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Lehrer mit "Praxis"
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Unsere Kinder lernen in der Schule nicht das, was sie fürs Leben brauchen. Lehrer sind zwar zum Lehren ausgebildet, sie haben es erlernt, erlernt und erfahren sind jedoch zweierlei. Wann haben unsere Lehrer etwas vom Leben außerhalb der Schule erfahren?
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Jeder Lehrer muss, bevor er unsere Kinder lehren darf, einen Beruf in der freien Wirtschaft erlernt und diesen mindestens für 3 Jahre ausgeübt haben.
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Teure Bürokratie 1
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Unnötige Bürokratiekosten verschlingen jährlich Milliarden.
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Als Vorbild soll hier das niederländische Modell dienen. Jedes Gesetz muss dort einen Kostentest bestehen. Nur wenn es diesen besteht, kann es beschlossen werden. Jedes Ministerium muss zudem jährlich 5 % einsparen, mit dem Ziel die Bürokratiekosten innerhalb 5 Jahren um 25 % zu senken.
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Laufzeitenverlängerung
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Kernkraftwerke werden vom TÜV überprüft. Der TÜV Süd ist jedoch eine Aktiengesellschaft, demnach gewinnorientiert. Anteilseigner sind die bekannten großen Energieversorger. Ergo, die Energieversorger prüfen sich selbst. Der Entzug einer Zulassung eines Kernkraftwerkes würde für den TÜV Süd einen dreistelligen Millionenverlust bedeuten.
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Institutionen mit hoheitlichen Aufgaben dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten.
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Autobahnstaus
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Jährlich 40 Milliarden EURO volkswirtschaftlicher Schaden durch Autobahnstaus.
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Durch verbessertes Baustellenmanagement (z. B. Nachtarbeit) ließe sich ein Großteil davon verhindern.
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Frauen unerwünscht
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Frauen in Spitzenpositionen stellen nach wie vor die Ausnahme dar.
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Wir fordern eine Familienpolitik wie sie vorbildlich in Frankreich seit Jahrzehnten praktiziert wird. Tagesgrippen für alle Kinder, steuerlich absetzbare Kindermädchen, Ganztagsschulen sind die Voraussetzung für Gleichstellung und beruflichen Erfolg der Frauen in Deutschland.
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Freihandel
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In vielen afrikanischen Staaten kostet Fleisch oder Gemüse aus Europa deutlich weniger als eigene Produktion. Arbeitsplätze werden vernichtet bzw. erst gar nicht ermöglicht.
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Wir fordern Freihandel zwischen Afrika und Europa.
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Bildung
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16 Bundesländer mit 34 Schularten. Was für ein Chaos! Das uneinheitliche Bildungssystem ist Hauptgrund für das schlechte Abschneiden bei PISA-Studien.
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Wir fordern eine Vereinheitlichung der Bildungspolitik.
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